10 Uhr Wiebke Knell als Abgeordnete der FDP-Fraktion zum Gespräch am Stand. Volker Lein und Tobias Gipper überreichten das gemeinsame Positionspapier von HBV, LSV und hessischer Landjugend.

13 Uhr  Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zu Besuch bei der Mahnwache. Ein gutes Gespräch – es soll auf anderer Ebene fortgesetzt werden.

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, übergab der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus und Heinz Lotz, Sprecher für Landwirtschaftspolitik der SPD-Fraktion, die berufsständischen Forderungspapiere zum „Insektenschutzpaket“ und zur Landes-Düngeverordnung.

„Unsere Bauern verweigern sich keinesfalls einem wirksamen Insekten- und Gewässerschutz unter der Devise Kooperation statt Auflagen und Verbote. Die Maßnahmen müssen allerdings nachvollziehbar, praktikabel und ökonomisch tragfähig sein“, hob Schmal hervor.

Immer mehr Auflagen und die ausufernde Bürokratie führten zu Frustration in den Betrieben. Vor allem die Jugend benötige dringend Zukunftsperspektiven, um das Interesse an einer Hofübernahme nicht zu verlieren.

„Bei der Binnendifferenzierung fand kein Austausch mit dem Berufsstand statt. Eine komplexe Modellierung und die fehlende Kommunikation der herangezogenen Daten machen die Ausweisung für Landwirte nicht nachvollziehbar. Die wünschenswerte Transparenz und nähere Erläuterungen stehen noch immer aus“, betonte HBV-Vizepräsident Thomas Kunz. Er überreichte dem Präsidenten des HLNUG, Prof. Dr. Thomas Schmid, ein gemeinsames Positionspapier, in dem darauf hingewiesen wird, dass Gewässerschutz für die hessischen Bauern eine Selbstverständlichkeit ist. In den Roten Gebieten sollten die bewährten Kooperationen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft vom Land Hessen weiterhin gefördert und Landwirten eine grundwasserschonende Düngeberatung angeboten werden. Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht sollte das Ziel. Dazu merkte Schmid an, dass seine Behörde Wasserschutzgebiets-Kooperationen sehr unterstütze. Leider sei es nicht gelungen, diese aus den Roten Gebieten auszuklammern. Die Politik habe nicht mitgespielt. Die Auswahl der Messstellen und die Festlegung der Roten Gebiete basiere auf Vorgaben des Bundes.

Johannes Bauer, Landwirt aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, kritisierte die sehr großflächige Neuausweisung nitratgefährdeter Gebiete in seinem Landkreis und wies darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen innerhalb des gleichen Grundwasserkörpers das zunächst dort ausgewiesene Rote Gebiet zurückgenommen habe. Diese solle auch auf der hessischen Seite erfolgen.

Schmid sicherte zu, dass die vom Hessischen Bauernverband geforderten Messstellen-Daten bis Ende des Monats geliefert würden, ein Großteil sei bereits übermittelt worden. „Alle Daten, die Sie wollten, bekommen Sie. Wir sind öffentlicher Dienst und kein Geheimdienst“, hob der Behördenleiter hervor. Die Landwirte nutzten ausgiebig die Gelegenheit, an konkreten Beispielen darzulegen, dass die Binnendifferenzierung vielfach nicht plausibel und nicht nachvollziehbar ist. Da müsse dringend nachgearbeitet werden.

HBV-Präsident Karsten Schmal überreichte im Namen der Verbände Oliver Conz, Staatssekretär im Hessischen Landwirtschaftsministerium, die gemeinsamen Positionspapiere (siehe Anhang). „Die hessischen Bauernfamilien stehen uneingeschränkt zum Insekten- und Gewässerschutz. Derzeitige und künftige gesetzliche Vorgaben nehmen die Landwirte mit Verboten und Auflagen jedoch einseitig in die Pflicht, ohne damit wirkliche Verbesserungen zu erzielen. Arten- und Insektenschutz in der Agrarlandschaft könnten nur gemeinsam mit den Landwirten und deren Erfahrungen gelingen“, hob Schmal in mehreren Interviews hervor. Die Anlage von Blühstreifen und die Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen belegten dies in Hessen eindrucksvoll. Massive Kritik übte HBV-Vizepräsident Thomas Kunz an der vielfach nicht nachvollziehbaren Festlegung der nitratgefährdeten sogenannten Roten Gebiete im Zuge der Umsetzung der Landesdüngeverordnung und der Missachtung von konstruktiven Vorschlägen seitens des Berufsstands. Diese Problematik soll morgen im Rahmen einer weiteren Mahnwache vor dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie aufgegriffen werden. Der Leiter des HLNUG, Prof. Dr. Thomas Schmid, wird gegen 13:30 Uhr ein Positionspapier zum Gewässerschutz erhalten und den Bäuerinnen und Bauern Rede und Antwort stehen. Die Mahnwachen werden am kommenden Donnerstag und Freitag vor dem Hessischen Landtag und in der nächsten Woche ab Montag vor der Staatskanzlei fortgesetzt. Dann wird das Gespräch mit Landtagsabgeordneten und Spitzenvertretern der Hessischen Staatskanzlei gesucht, um im weiteren Gesetzgebungsverfahren beim Insektenschutzpaket dringend notwendige Korrekturen einzufordern.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz sind in der Schlussphase. Das zur Verabschiedung anstehende Gesetzespaket beinhaltet weitreichende Konsequenzen für die landwirtschaftliche Erzeugung und belastet vor allem das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Anknüpfend an unser Schreiben vom 08.12.2020 wenden wir uns heute nochmals mit der dringenden Bitte an Sie, die Anliegen der Landwirtschaft stärker zu berücksichtigen.

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