AKTUELLES

13. November 2020

Stellungnahme RBV zum Entwurf der Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung

Der Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt e.V. hat, zusätzlich zur Stellungnahme des Hessischen Bauernverband, eine Stellungnahme abgegeben.

Die Verordnung über ergänzende Vorschriften zur Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung (Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung –AVDüV) können Sie hier lesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Enders,

im Rahmen der Verbändeanhörung zur der Hessischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung wollen wir als Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt e.V. zu der Betroffenheit der Wetterau als „Rotes Gebiet“ wie folgt Stellung nehmen:

Der Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt zweifelt die großflächige Ausweisung von „Roten Gebieten“ in der Wetterau an, da dies wohl nach uns zur Verfügung stehenden Daten alleinig auf Grund der Messstelle Ossenheim erfolgt, das heisst die gemessenen Werte werden stellvertretend dafür herangezogen, die Nitratimmissionen der ganzen Wetterau abzubilden. Der RBV hat große Zweifel daran, dass die Messstelle Ossenheim tatsächlich valide Werte in Bezug auf Nitrat aus der Landwirtschaft liefert, denn zwei alteingesessene Ossenheimer Landwirte hatten den RBV darauf hingewiesen, dass hier früher die Abfalldeponie der Gemeinde Ossenheim gewesen sei. Außerdem befand sich in der Nähe eine Sandgrube, wo Sand abgebaut wurde. Beides konnte der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises bestätigen, welcher diese Punkte im Altlasten-Kataster auffand. Zudem wurde angemerkt, dass das Terrain durch die Amerikaner stark bearbeitet worden sei und es seien damals große Bodenbewegungen vorgenommen worden. Entsprechende Bedenken wurden bereits dem HLNUG mitgeteilt. Wieso diese nicht übernommen wurden und bei der Neuausweisung der Roten Gebiete jetzt ausschließlich diese problematische Messstelle genommen wird ist nicht nachvollziehbar und wird unsererseits ausdrücklich kritisiert.

Der Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt e.V. hat die Angelegenheit einem Gutachter auf dem Fachgebiet der Hydrogeologie übergeben. Dieser Gutachter hat auch bereits die anderen 85 hessischen WRRL-Messstellen unter die Lupe genommen und bei mehr als einem Drittel gravierende Mängel festgestellt. Er wird jetzt konkret noch einmal die Gegebenheiten in Ossenheim untersuchen und unsere neueren Erkenntnisse zur Nachbarschaft mit der Abfalldeponie und der Sandgrube mitberücksichtigen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht das Ergebnis der Untersuchung noch aus.

Generell kann es aber nicht sein, dass eine Messstelle, die mit Zweifeln behaftet sei, dazu beiträgt, alleinig ein so riesiges Gebiet zum „roten Gebiet“ zu machen. Der RBV Wetterau-Frankfurt fordert, dass Eingriffe in die Bewirtschaftungsfreiheit und damit letztlich die durch Art. 14 Grundgesetz geschützte Eigentumsgarantie nur dann begründet sein können, wenn man sich 100 prozentig darauf verlassen kann, dass die gemessenen Werte auch tatsächlich durch die Landwirtschaft entstanden sind. Dies wird unsererseits bei der Messstelle Ossenheim jedenfalls angezweifelt. Auf Grund schwerwiegender Bedenken an dieser Messstelle fordern wir mehr Messstellen in der Wetterau. Diese müssen bezüglich Standort, Wartung und Probennahme über jeden Zweifel erhaben sein.

Sollte sich dann eine Kausalität ergeben zwischen Landwirtschaft und Nitratwerten, dann sind wir natürlich bereit, durch Umstellung der Bewirtschaftung hier an der Verbesserung der Werte mitzuarbeiten. Bewirtschaftungsbeschränkungen haben gravierende Folgen für die Bauern, man darf deshalb damit nicht leichtfertig umgehen. Sollten die hohen Nitratwerte nicht durch die Landwirtschaft verursacht sein, wird nämlich auch eine Einschränkung der Düngung keine Verbesserung bringen.

Wir fordern vor Ausweisung des Roten Gebiets in der Wetterau, dass dies nicht alleinig über die Messstelle Ossenheim erfolgt, sondern andere Messstelle genommen werden. Gerade die Messstelle Ossenheim ist unserem Ermessen nach nicht geeignet, Grundlage eines solch schwerwiegenden Eingriffs wie dem vorliegenden zu sein. Wir bitten insofern um Berücksichtigung und Korrektur der Datenerhebung für die Wetterau und im Endeffekt damit einer grundlegenden Korrektur der Ausweisung der Roten Gebiete in der Wetterau.

Mit freundlichen Grüßen
Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt a.M. e.V.

21. Oktober 2020

Abstimmung über das Verodnungspaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Regionalbauernverband hat diese Woche die Mitglieder aus Deutschland im Europäischen Parlament wegen der Abstimmung über das Verordnungspaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angeschrieben.

Hier können Sie das Anschreiben sehen und hier die Übersicht der Empfänger im Europäischen Parlament.

12. Oktober 2020

Was macht der HBV für uns?

Zum Beispiel das: Probleme bei der Erlaubniserteilung für überbreite/schwere Landmaschinen - Lösung in Sicht!

Präsident Karsten Schmal hat sich an Staatsminister Tarek Al-Wazir gewandt hatte, da Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO zur Straßennutzung für schwere Maschinen nicht mehr oder nur sehr restriktiv erteilt wurden.

Hintergrund des Schreibens von Präsident Schmal war es, dass sich durch Rückfrage bei einigen Landkreisen ergeben hatte, dass HessenMobil die Meinung vertreten würde, schwere Maschinen hätten auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen.

Mit Schreiben vom 30. September 2020 hat Staatsminister Al-Wazir auf das Schreiben von Präsident Schmal geantwortet, dass derzeit ein neuer Erlass für die Zulassung von schweren Maschinen zum Straßenverkehr erarbeitet werde. Gleichzeitig ist Staatsminister Al-Wazir der Anregung von Präsident Schmal nachgekommen

und hat an die Genehmigungsbehörden appelliert, sich für die Zulassung von schweren Maschinen zum Straßenverkehr bis auf Weiteres nach dem Erlass vom 16. Juni 2008 zu richten, welcher sich in der Praxis bewährt hat.

Wie uns von betroffenen Landwirten berichtet wurde, hat die jeweilige Untere Verkehrsbehörde die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO kurz nach dem Schreiben von Präsident Schmal erteilt, sodass durch dessen Einsatz vor der Mais- und Zuckerrübenernte eine

sichere Rechtsposition zur Teilnahme der schweren Erntemaschinen im Straßenverkehr erreicht werden konnte.

Sollte es bei der Erteilung von Genehmigungen noch Probleme geben, bitten wir um Rückmeldung.

11. September 2020

Erlaubnisverfahren Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Überbreite im Straßenverkehr

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, die im Erlass vom 16.06.2008 (siehe unten) festgelegt wurden, wurde zum 31.12.2013 außer Kraft gesetzt.

Jedoch wurde in der Folgezeit von den zuständigen Behörden wie den Unteren Straßenverkehrsbehörden bei den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten weiter danach verfahren.

Dem Vernehmen vom HBV nach ist jetzt HessenMobil der Meinung, dass schwere Geräte auf den öffentlichen Straßen nichts zu suchen hätten und darum die Erlaubnisse nach § 29 Absatz 3 StVO nicht mehr oder nur unter restriktiven Bedingungen zu erteilen seien. In zwei Hessischen Landkreisen ist eine erhebliche Verunsicherung der zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Folge. Präsident Karsten Schmal hat sich mit einem Schreiben an Staatsminister Tarek Al-Wazir gewandt damit die alte Erlasslage unverzüglich wiederhergestellt wird. Er hat dabei besonders verdeutlicht, dass die Landwirtschaft wegen der gegenwärtigen laufenden Erntearbeiten unbedingt eine praxisnahe, schnelle Herangehensweise der zuständigen Behörden benötigt. Dies gilt gleichermaßen bei Rübenrodern beziehungsweise –vollerntern, Maishäckslern und Mädreschern. In diesem Zusammenhang ist der heute üblichen Maschinenausstattung in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen.

Wir bitten Sie um Mitteilung und um Berichte über vergleichbare Problemfälle in unseren Verbandsgebiet, per Mail an info@wetterauer-bauern.de oder telefonisch unter 0 60 31/9 17 52.

Schreiben an Minister Tarek Al-Wazir

Erlass vom 16.06.2008