AKTUELLES

21. Oktober 2020

Abstimmung über das Verodnungspaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

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Der Regionalbauernverband hat diese Woche die Mitglieder aus Deutschland im Europäischen Parlament wegen der Abstimmung über das Verordnungspaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angeschrieben.

Hier können Sie das Anschreiben sehen und hier die Übersicht der Empfänger im Europäischen Parlament.

 

12. Oktober 2020

Was macht der HBV für uns?

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Zum Beispiel das: Probleme bei der Erlaubniserteilung für überbreite/schwere Landmaschinen - Lösung in Sicht!

Präsident Karsten Schmal hat sich an Staatsminister Tarek Al-Wazir gewandt hatte, da Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO zur Straßennutzung für schwere Maschinen nicht mehr oder nur sehr restriktiv erteilt wurden.

Hintergrund des Schreibens von Präsident Schmal war es, dass sich durch Rückfrage bei einigen Landkreisen ergeben hatte, dass HessenMobil die Meinung vertreten würde, schwere Maschinen hätten auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen.

Mit Schreiben vom 30. September 2020 hat Staatsminister Al-Wazir auf das Schreiben von Präsident Schmal geantwortet, dass derzeit ein neuer Erlass für die Zulassung von schweren Maschinen zum Straßenverkehr erarbeitet werde. Gleichzeitig ist Staatsminister Al-Wazir der Anregung von Präsident Schmal nachgekommen

und hat an die Genehmigungsbehörden appelliert, sich für die Zulassung von schweren Maschinen zum Straßenverkehr bis auf Weiteres nach dem Erlass vom 16. Juni 2008 zu richten, welcher sich in der Praxis bewährt hat.

Wie uns von betroffenen Landwirten berichtet wurde, hat die jeweilige Untere Verkehrsbehörde die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO kurz nach dem Schreiben von Präsident Schmal erteilt, sodass durch dessen Einsatz vor der Mais- und Zuckerrübenernte eine

sichere Rechtsposition zur Teilnahme der schweren Erntemaschinen im Straßenverkehr erreicht werden konnte.

Sollte es bei der Erteilung von Genehmigungen noch Probleme geben, bitten wir um Rückmeldung.

11. September 2020

Erlaubnisverfahren Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Überbreite im Straßenverkehr

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Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, die im Erlass vom 16.06.2008 (siehe unten) festgelegt wurden, wurde zum 31.12.2013 außer Kraft gesetzt.

Jedoch wurde in der Folgezeit von den zuständigen Behörden wie den Unteren Straßenverkehrsbehörden bei den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten weiter danach verfahren.

Dem Vernehmen vom HBV nach ist jetzt HessenMobil der Meinung, dass schwere Geräte auf den öffentlichen Straßen nichts zu suchen hätten und darum die Erlaubnisse nach § 29 Absatz 3 StVO nicht mehr oder nur unter restriktiven Bedingungen zu erteilen seien. In zwei Hessischen Landkreisen ist eine erhebliche Verunsicherung der zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Folge. Präsident Karsten Schmal hat sich mit einem Schreiben an Staatsminister Tarek Al-Wazir gewandt damit die alte Erlasslage unverzüglich wiederhergestellt wird. Er hat dabei besonders verdeutlicht, dass die Landwirtschaft wegen der gegenwärtigen laufenden Erntearbeiten unbedingt eine praxisnahe, schnelle Herangehensweise der zuständigen Behörden benötigt. Dies gilt gleichermaßen bei Rübenrodern beziehungsweise –vollerntern, Maishäckslern und Mädreschern. In diesem Zusammenhang ist der heute üblichen Maschinenausstattung in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen.

Wir bitten Sie um Mitteilung und um Berichte über vergleichbare Problemfälle in unseren Verbandsgebiet, per Mail an info@wetterauer-bauern.de oder telefonisch unter 0 60 31/9 17 52.

 

Schreiben an Minister Tarek Al-Wazir

Erlass vom 16.06.2008

01. September 2020

Wir brauchen mehr repräsentative Messstellen in der Wetterau! 

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Wie gut repräsentiert die Nitrat-Messstelle am Ossenheimer Wäldchen den Einfluss der Landwirtschaft auf die Grundwasserqualität in der nördlichen Wetterau? Dieser Frage ging der Vorstand des RBV gemeinsam mit dem Kreisbeigeordneten Matthias Walther sowie Vertretern der Landwirtschaftsverwaltung und der Wasserschutzberatung nach.

Gekommen waren der Amtsleiter des Fachdienstes 4.2, Hermann Götz, und der beim Fachdienst für die WRRL zuständige Dr. Hendrik Kamps. Ebenso nahmen Frank Lotz (Maschinenring-WRRL-Beratung) und Dr. Matthias Peter (Ingenieurbüro Schnittstelle Boden) teil.

Außerdem war Uwe Schmittberger gekommen, der in seiner Eigenschaft als stellvertretender Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes Einsicht in Kartenwerke des Landes Hessen sowie in das Altlastenkataster genommen hatte und seine Erkenntnisse vortrug.

Die große Bedeutung dieser Messstelle liegt darin, dass sie im „Teilmessnetz Nitrat“ nach WRRL alleinig den nördlichen Bereich des großen Grundwasserkörpers der Wetterau abdeckt. D.h. die gemessenen Werte werden stellvertretend dafür herangezogen, die Nitratimmissionen zwischen Münzenberg, Wöllstadt und Altenstadt abzubilden. Außerdem trug die Messstelle Ossenheim, neben 4 weiteren Messstellen in der mittleren und südlichen Wetterau erheblich dazu bei, dass die gesamten Flächen über dem von Frankfurt nach Münzenberg reichenden Grundwasserkörpers per Verordnung 2019 als „nitratsensible Gebiete nach §13 der DÜVO“ eingestuft. Landwirte sprechen davon als „rote Gebiete“ wegen der Rotfärbung in den Karten des HLNUG.

Der RBV hat große Zweifel daran, dass die Messstelle Ossenheim tatsächlich valide Werte in Bezug auf Nitrat aus der Landwirtschaft liefert. Denn zwei alteingesessene Ossenheimer Landwirte, Gerd Preussner und Walter Haub, hatten den RBV darauf hingewiesen, dass hier früher die Abfalldeponie der Gemeinde Ossenheim gewesen sei. Außerdem befand sich in der Nähe eine Sandgrube, wo Sand abgebaut wurde. Beides konnte Uwe Schmittberger bestätigen, der diese Punkte im Altlasten-Kataster auffand. Zudem merkte er an, dass das Terrain durch die Amerikaner stark bearbeitet worden sein und es seinen damals große Bodenbewegungen vorgenommen worden.

Die Zweifel trug der RBV dem Kreisbeigeordneten und zuständigen Dezernenten Matthias Walther vor. Auf seine Bitte hin fragte der Fachdienst 4.2 eine Stellungnahme beim HLNUG an, wie sie sich zu den Recherchen des RBV positionieren würden.

Die Antwort des HLNUG erhielt der RBV letzte Woche: Das HLNUG sieht keine Veranlassung, an der Gültigkeit und Repräsentativität der Messstelle zu zweifeln, da man davon ausgehe, dass die kartierten Altlasten wahrscheinlich keinen Einfluss auf die Messstelle ausüben würden, ferner liege die angesprochene Deponie abstromig der Messstelle. Beigefügt waren ein Gutachten zur Abfalldeponie aus dem Jahre 2009 sowie aktuelle Messwerte.

„Erwartungsgemäß hat das HLNUG, welches ja selbst die Entscheidung zum Standort dieser Messstelle getroffen hatte, unsere Fragen bezüglich der Abfalldeponie und der Sandgrube als nicht relevant eingestuft. Unsere Zweifel sind damit allerdings nicht ausgeräumt,“ so Andrea Rahn-Farr, Vorsitzende des RBV, dazu. Und weiter: „Wir haben die Angelegenheit einem Gutachter auf dem Fachgebiet der Hydrogeologie übergeben. Dieser Gutachter hat auch bereits die anderen 85 hessischen WRRL-Messstellen unter die Lupe genommen und bei mehr als einem Drittel gravierende Mängel festgestellt. Er wird jetzt konkret noch einmal die Gegebenheiten in Ossenheim untersuchen und unsere neueren Erkenntnisse zur Nachbarschaft mit der Abfalldeponie und der Sandgrube mit berücksichtigen.“

 

Generell könne es nicht sein, dass eine Messstelle, die mit Zweifeln behaftet sei, dazu beitrage, ein so riesiges Gebiet zum „roten Gebiet“ zu machen, meint auch Kreislandwirt Michael Schneller. „Wir müssen uns 100 prozentig darauf verlassen können, dass die gemessenen Werte auch tatsächlich durch die Landwirtschaft entstanden sind. Wenn das in einem Gebiet so sein sollte, dann sind wir natürlich bereit, durch Umstellung der Bewirtschaftung hier an der Verbesserung der Werte mitzuarbeiten. Dies hat gravierende Folgen für die Bauern, man darf deshalb damit nicht leichtfertig umgehen. Sollten die hohen Nitratwerte nicht durch die Landwirtschaft verursacht sein, wird nämlich auch eine Einschränkung der Düngung keine Verbesserung bringen – alle Mühen und Kosten umsonst!“

Der Regionalbauernverband fordert deshalb: Wir brauchen mehr Messstellen in der Wetterau! Diese müssen bezüglich Standort, Wartung und Probennahme über jeden Zweifel erhaben sein.

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